Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Software Leadpark

der finanzen.de Vermittlungsgesellschaft für Verbraucherverträge AG, gesetzlich vertreten durch Dirk Prössel, Schlesische Str. 29-30, 10997 Berlin, eingetragen im Handelsregister Berlin (HRB 122171) zur Nutzung der Leadhandelssoftware „Leadpark“ über das Internet-Angebot www.Leadpark.de.

§ 1 - Vertragliche Beziehungen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) regeln die vertraglichen Beziehungen sowie die Verhaltensweisen zwischen den Nutzern (im Folgenden Nutzer genannt) der über www.leadpark.de zur Verfügung gestellten Leadhandelssoftware „Leadpark“ (im Folgenden Software genannt) und der Leadhandelssoftware „Leadpark“ (im Folgenden Software genannt). 2. Nutzer im Sinne der AGB sind alle juristischen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen die die Dienstleistungen der Software in Anspruch nehmen, wobei es auf den Umfang oder die Art der Inanspruchnahme nicht ankommt. 3. Die Nutzer erkennen an, dass ausschließlich diese AGB Vertragsbestandteil werden und entsprechende abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers hier nicht gelten. Es wird hiermit ausdrücklich der Geltung der AGB des Nutzers widersprochen. Dieser Widerspruch muss in keinem Falle wiederholt werden. Des Weiteren ist es für Folgegeschäfte nicht notwendig diese AGB nochmalig mit einzubeziehen – sie gelten auch für Folgegeschäfte. 4. § 156 BGB findet keine Anwendung.

§ 2 - Vertragsabschluss

1. Mit Anmeldung bei www.leadpark.de oder mit Nutzung der über www.leadpark.de angebotenen Dienstleistungen erkennt der Nutzer die AGB an. Die Anmeldung oder Nutzung der Software ist ausschließlich nach vorherigem Abschluss eines Lizenzvertrages mit der finanzen.de AG möglich. Durch den Abschluss des Lizenzvertrages erkennt der Nutzer die AGB an, die ausdrücklicher Bestandteil des Lizenzvertrages werden. 2. Die Nutzung der Software ist nur durch die Eingabe eines Benutzernamens und eines Passwortes im Log-In-Bereich möglich, sodass nur lizenzierte Nutzer auf die Software zugreifen können. 3. Der Nutzer darf das Angebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Angebot der finanzen.de AG geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies der finanzen.de AG unverzüglich anzeigen, so dass durch finanzen.de AG neue Logindaten zur Verfügung gestellt werden und die alten Daten entsprechend durch die finanzen.de AG gesperrt werden können. Einer etwaigen unberechtigten Nutzung durch Dritte haftete der Nutzer für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die finanzen.de AG schriftlich zur Sperrung der Login Daten aufgefordert hat. Dem Nutzer steht es jedoch frei, weitere Accounts für die firmeninterne Nutzung seitens des Nutzers, wie etwa an Mitarbeiter, zu vergeben. 4. Änderung von firmenbezogenen Daten, wie des Firmennamens, der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-ID, insbesondere Änderungen im Handelsregister, hat der Nutzer der finanzen.de AG unverzüglich mitzuteilen. 5. Der Nutzer erteilt der finanzen.de AG eine Erlaubnis, Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen sowie bei abgeschlossenem Vertrag Daten über nicht vertragsgemäße Abwicklungen (unbestrittene, titulierte Forderungen) an diese zu übermitteln.

§ 3 - Leistungsbeschreibung / Leistungsumfang / Leistungserweiterung

Die finanzen.de AG stellt dem Nutzer über das Internet eine serverbasierte Software zur Verfügung, über die sogenannte Leads gehandelt (angekauft / verkauft) werden können. Der Leistungsumfang wird stetig erweitert. Eine entsprechende detaillierte Leistungsbeschreibung ist dem zwischen den Parteien geschlossenen und jeweils gültigen Lizenzvertrag zu entnehmen.

§ 4 - Plichten des Nutzers

1. Sind die Nutzer der Software Anbieter von Leads, verpflichten sich diese wie folgt: a. Die bei der Software angebotenen Leads, in der Finanzdienstleistungsbranche, sind exklusive Leads, dass heißt die Leads dürfen an anderer Stelle kein weiteres Mal für die gleiche Sparte verkauft werden oder über eine andere Stelle erworben worden sein. Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht nur dann, wenn die Leads über die Software nicht verkauft werden konnten oder der Leadpreis dem Käufer aufgrund einer Reklamation vollumfänglich erstattet wurde. b. Die bei der Software angebotenen Leads dürfen nicht von minderer Qualität sein, die durch eine Aussonderung im Vorfeld, insbesondere hinsichtlich Einkommen, Alter, Berufsstand, Vorerkrankungen oder ähnlichem, erreicht wird. c. Die bei der Software angebotenen Leads sind unter Berücksichtigung der aktuellen Datenschutzbestimmungen und des Wettbewerbsrechts generiert worden. 2. Sind die Nutzer der Software Käufer von Leads, verpflichten sich diese wie folgt: a. keine falsche Reklamation vorzunehmen; b. reklamierte Leads und als solche angenommene nicht weiter zu bearbeiten oder zu kontaktieren. 3. Da die Software den Nutzern untereinander Kommunikationsmöglichkeiten in Form von Emailversand, etc. ermöglicht, sowie dem Nutzer eine eigene Gestaltung seiner Präsentation nach außen ermöglicht, verpflichtet sich der Nutzer insbesondere: a. sämtliche Seiten, Dienste und Angebote der Software sowie der finanzen.de AG nicht dazu zu verwenden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu schikanieren, zu belästigen, einzuschüchtern oder auf andere Art und Weise zu verletzen, insbesondere keine unwahren Darstellungen über Nutzer oder Dritte zu verbreiten; b. durch Inhalt und Form der Beiträge oder durch Handlungen nicht gegen geltendes deutsches Recht zu verstoßen oder die Rechte einer anderen Person zu verletzen; insbesondere keine Inhalte einzustellen, die pornographischen, volksverhetzenden, extremistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder gewaltverherrlichenden Inhalt oder Nacktheit enthalten oder die zu Straftaten aufrufen, die als Propagandamittel verfassungsfeindlicher oder –widriger Organisationen anzusehen sind oder die die politischen oder religiösen Anschauungen Dritter verletzen; c. keine Inhalte einzustellen, die als belästigend, diskriminierend, pornographisch, vulgär oder obszön oder in sonstiger Weise rechtswidrig oder anstößig anzusehen sind; d. keine Inhalte einzustellen, zu bewerben oder anderweitig zu vermarkten, die für Minderjährige ungeeignet sind, ohne die geltenden Altersbeschränkungen einzuhalten; e. nur Fotos und Inhalte einzustellen oder zu verwenden, an denen der Nutzer das alleinige Nutzungs- und Urheberrecht inne hat, insbesondere diese Fotos und Inhalte selbst angefertigt hat; f. die Rechte gegenüber Dritten einzuholen, wenn die eingestellten Fotos nicht vom Nutzer selbst angefertigt wurden bzw. die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen einzuholen; g. jegliche Verstöße gegen diese Verpflichtungen weder zu unterstützen noch zu fördern 4. Die finanzen.de AG ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Fotos auf deren Rechtmäßigkeit umfassend zu prüfen. Die finanzen.de AG führt jedoch Stichproben durch und behält sich das Recht auf umfassende Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der obigen Verpflichtungen liegt beim jeweiligen Nutzer. Die finanzen.de AG behält sich das Recht vor, eingestellte Inhalte und Fotos zu löschen, insoweit diese gegen die vorbenannten Verpflichtungen und gegen die AGB verstoßen oder die finanzen.de AG der Ansicht ist, dass ein entsprechender Verstoß vorliegt. 5. Der Nutzer stellt die finanzen.de AG von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer oder sonstiger dritter Personen, die andere Nutzer oder sonstige dritte Personen gegenüber der finanzen.de AG, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen im Fall einer schuldhaften Verletzung gegen die vorgenannten Verpflichtungen seitens eines Nutzer geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt dabei sämtliche Kosten und Gebühren für die notwendige rechtliche Verfolgung in der gesetzlichen Höhe sowie sämtliche Schäden, Verluste und Ausgaben, insoweit die Rechtsverletzung durch den Nutzer zu vertreten ist. 6. Der Nutzer darf keine Daten außervertraglich an Dritte weitergeben und hat die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten.

§ 5 - strafbares Verhalten / Vertragsstrafen

1. Die Nutzer der Software erklären mit der Nutzung der Software und bei Einkauf von Leads ausdrücklich, dass sie solvent und über eine ausreichende Deckung auf dem Geschäftskonto verfügen. Insoweit ein Nutzer trotz mangelnder Deckung Leads einkauft und diese nicht binnen Zahlungsfrist bezahlt, kann ein Strafverfahren wegen Betruges eingeleitet werden. Die einem anderen Nutzer oder dem Betreiber der Software daraus entstehenden Kosten und Gebühren (Rechtsverfolgungskosten, Gerichtsgebühren, o.ä.) sind vom Verursacher zu tragen. 2. Die Nutzer der Software zahlen für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung des § 4 Nr. 1 a, b und c dieser AGBs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € für jeden Einzelfall unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. 3. Die Nutzer der Software zahlen für jede nachgewiesene grobwidrige Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des § 4 Nr. 2 a, b dieser AGBs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € für jeden Einzelfall unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. 4. Im Übrigen behält sich die finanzen.de AG vor, Nutzer die den gesetzlichen Bestimmungen und den AGB zuwiderhandeln ohne eine vorherige Ankündigung zu sperren, wobei berechtigte Interessen des Nutzers beachtet werden.

§ 6 - Erreichbarkeit

1. Die finanzen.de AG betreibt die Software auf Servern, die nach den derzeitigen Sicherheitsstandards eingerichtet sind und unterhalten werden. Die Daten werden durch regelmäßige Backups gesichert, die einmal täglich erfolgen. 2. Die Software steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden „Betriebszeit” bezeichnet). Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Die finanzen.de AG ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die die finanzen.de AG möglichst gering halten wird. Bei notwendigen Wartungsarbeiten wird der Nutzer 48 Stunden im Voraus per E-Mail informiert. 3. Bei notwendigen außerplanmäßigen Wartungsarbeiten kann diese der Lizenzgeber ohne vorherige Information gegenüber dem Lizenznehmer durchführen. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten besteht kein Anspruch auf Minderung, Kündigung oder Schadensersatz, soweit die dafür notwendige Zeit eine Dauer von insgesamt 10 Stunden pro Monat nicht überschreitet. 4. Insoweit ein Serverausfall oder ein Ausfall der Software auftritt, die weder auf ein vorsätzliches, noch ein grob fahrlässig Verhalten der finanzen.de AG beruhen, kann der Nutzer keine Ansprüche auf Minderung, Kündigung oder Schadensersatz geltend machen. 5. Die finanzen.de AG kann die Software Aktualisieren und / oder Erweitern. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. 6. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Leistungserbringung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der finanzen.de AG ausgeschlossen. Bereits an die finanzen.de AG gezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen werden durch diese unverzüglich erstattet.

§ 7 - Haftung

1. Die finanzen.de AG weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass es auch nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, eine vollkommen fehlerfreie Software zu erstellen und anzubieten. 2. Die finanzen.de AG übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Software den Bedürfnissen und Anforderung des Nutzers entspricht oder mit Programmen des Nutzers kompatibel ist. 3. Die finanzen.de AG haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass die Hardware und / oder die Software des Nutzers die Systemvoraussetzungen, die zur Nutzung der Software notwendig sind, nicht erfüllt. Der Nutzer hat entsprechende Erkundigungen gegenüber der finanzen.de AG über die Systemvoraussetzungen vor Angebotsabgabe bzw. vor dem erstmaligen Einloggen einzuholen. 4. Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die finanzen.de AG haftet nicht für solche Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer die Nutzung der Software unterbricht oder einstellt. 5. Unabhängig von der Haftung für Datenverlust haftet die finanzen.de AG für Schäden des Nutzers nur, soweit diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen oder durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden sind. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die finanzen.de AG nur in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens. 6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter der finanzen.de AG. 7. Der Haftungsausschluss beziehungsweise Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Produkthaftungsansprüche und bei Übernahme einer Garantie oder bei vertragswesentlichen Pflichten. 8. Der finanzen.de AG steht der Einwand eines Mitverschuldens zu. 9. Die finanzen.de AG haftet weder für die Geschäfte des Nutzers mit Dritten, noch für einen mangelnden wirtschaftlichen Erfolg des Nutzers. 10. Der Nutzer stellt die finanzen.de AG von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer, Partner, Verkäufer oder sonstiger Dritte gegenüber der finanzen.de AG gelten machen, die die Verletzung von Rechten durch vom Nutzer in die Software eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Software (einschließlich etwaiger Inhalte auf den Webseiten des Nutzers) zum Gegenstand haben. Der Nutzer verpflichtet sich hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der finanzen.de AG einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten zu übernehmen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. 11. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den angebotenen Leads nicht um eigene, sondern ausschließlich um fremde Inhalte im Sinne des § 10 TMG (Telemediengesetz) handelt, sofern die finanzen.de AG nicht selbst als Verkäufer von Leads auftritt. 12. Die Inhalte der Software wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen, soweit dies nach den allgemeinen Gesetzen zulässig ist. 13. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. 14. Das Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. 15. Das Angebot ist per Schnittstelle mit fremden Systemen verbunden, um einen breiten Leistungsumfang zu ermöglichen und diesen stetig zu erweitern. Auf den Inhalt, den technischen Zustand und die Sicherheitsstandards dieser fremden Systeme haben wir keinen Einfluss. Deshalb können wir für die fremden Systeme und die Schnittstellenapplikationen keinerlei Gewähr, technischen Support oder Haftung übernehmen. Für den Inhalt, den technischen Zustand und die Sicherheitsstandards ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Systeme verantwortlich. Die fremden Systeme stellen darüber hinaus vollständig eigenständige Angebote dar, sodass eine Kontrollmöglichkeit unsererseits nicht möglich ist.

§ 8 - Abwicklung

1. Die Nutzer können Leads über die Software zum Kauf anbieten und selbst Leads ankaufen. Insoweit der Nutzer einen Lead zum Kauf anbietet, ist das Angebot bindend. 2. Der Nutzer der den angebotenen Lead kauft, ist an diesen Kauf gebunden und hat den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. 3. Die finanzen.de AG übernimmt dabei die Rolle eines Kommissionärs, der Nutzer die des Kommittenten. 4. Ein Mehrfachverkauf der Leads in der Finanzdienstleistungsbranche ist verboten. Nicht verkaufte Leads können anderweitig genutzt und verkauft werden. 5. Zur Einstellung der Leads und zur Abwicklung des Verkaufs stellt die finanzen.de AG den Nutzern entsprechende Formulare und Anbindungen auf der Software zur Verfügung. 6. Die Leadpreise auf der Software unterliegen keinen Vorgaben seitens der finanzen.de AG und können von den jeweiligen Nutzer frei bestimmt werden. Die Software gibt bei den Leadpreisen einen Grundpreis von 71,00 € pro Lead vor. Dieser kann von den Nutzern frei geändert werden. Alle Verkäufe und Ankäufe sind verbindlich. 7. Die finanzen.de AG übernimmt keinerlei Haftung für die Qualität der Leads.

§ 9 - Zahlungsmodalitäten / Abrechnung

1. Die für die Nutzer geltenden Gebühren ergeben sich aus der Preisliste der finanzen.de AG. Die Preisliste kann jederzeit durch die finanzen.de AG geändert werden. 2. Die Rechnungen und die Abrechnungen werden im Online-Bereich des Nutzers zur Verfügung gestellt. Die Einziehung der Rechnungen erfolgt mittels Abbuchsauftrag. Gutschriften werden auf das interne Guthabenkonto des Nutzer überwiesen. Einwendungen dagegen sind innerhalb eines Monats mit einer entsprechenden genauen Begründung abzugeben. 3. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung bei Nichteinlösung der Lastschrift in Verzug. 4. Alle seitens der finanzen.de AG erhobenen Gebühren und Provisionen ergeben sich aus der Preisliste

§ 10 - Urheberrecht

1. Die durch die finanzen.de AG erstellten Inhalte und Werke auf der Software unterliegen dem deutschen Urheberrecht. 2. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. 3. Downloads und Kopien dieser Seite sind nicht gestattet. 4. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

§ 11 - Vertraulichkeit / Datenschutz / Bonitätsanfrage

1. Die Nutzer der Software verpflichten sich, die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die Nutzer verpflichten darüber hinaus ihre Mitarbeiter und sonstige Personen, die in die Nutzung der Software eingebunden und mit der Nutzung der über die Software gehandelten und zur Verfügung gestellten Daten betraut sind, zur Einhaltung der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen anzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherzustellen. Insbesondere ist die gesetzliche Regelung des § 5 BDSG einzuhalten. 2. Die Nutzer haben im Rahmen der Generierung der Adressdaten die Bestimmungen der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen zu Zwecken des Adresshandels oder der Werbung verarbeitet oder genutzt werden (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG). Die Einwilligung ist dabei nur wirksam erteilt, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Die Einwilligung des Betroffenen ist nur gültig, wenn der Einwilligende vorab über Art, Grund und Umfang der Datenerhebung wahrheitsgemäß informiert wurde. Wird er über den Grund getäuscht, stellt dies eine wettbewerbswidrige Handlung dar. Die Einwilligungserklärung muss in Verträgen optisch deutlich, also in der Werbung drucktechnisch durch Schriftgröße, Schrifttypus, Formatierung oder Rahmen hervorgehoben werden. Wird die Einwilligung seitens des Betroffenen nach § 4a Absatz 1 Satz 3 BDSG in anderer Form als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelle / der Nutzer dem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu bestätigen, es sei denn, dass die Einwilligung elektronisch erklärt wird und die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass die Einwilligung protokolliert wird und der Betroffene deren Inhalt jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben. Dies bedeutet, dass der Einwilligende seine Einwilligung durch eine aktive Handlung vornehmen muss. 3. Soweit ein Nutzer eine Bonitätsanfrage bezgl. eines Betroffenen vornimmt, hat dieser die Anfrage nur dann vorzunehmen, wenn dem Nutzer ein berechtigtes Interesse im Sinne des BDSG oder eine Einwilligungserklärung des Betroffenen in die Bonitätsprüfung vorliegt. Die Vorgaben des § 29 BDSG sowie des § 28 BDSG, insbesondere § 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b BDSG zu beachten und einzuhalten. a. Ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der personenbezogenen Daten eines Betroffenen liegt dabei nur insoweit vor, als die Kenntnis für die vom Empfänger beabsichtigten Ziele und Zwecke erforderlich ist. Je nach der Zweckbestimmung eines Auskunftssystems ist bereits der Empfängerkreis von vornherein so festzulegen, dass hierzu nur solche gehören, bei denen ein solches Interesse vorliegen kann. Zu beachten ist dabei, dass ein einfaches Zahlungsausfallinteresse nicht höher bewertet werden kann, als das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen. Darüber hinaus ist es auch nicht zwingend erforderlich, sich bei einer einmaligen Vertragsabwicklung einen Überblick über die gesamte Bonitätssituation des Betroffenen zu verschaffen. b. Die Einwilligungserklärung des Betroffenen muss sich auf die für den zu schließenden Vertrag wesentliche Auskünfte beschränken. Der Nutzer hat in seinen Datenschutzbestimmungen eine entsprechende Information für den Betroffenen zu hinterlegen und diese Formulierung, in die der Betroffene einwilligen muss, dahingehend auszugestalten, dass genaue Informationen enthalten sind, welche personenbezogenen Daten genau abgefragt werden sollen. In der Regel werden dies Kernangaben zur Person sowie Informationen über nicht vertragsgemäße Abwicklungen von Geschäften sein. Daten aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen sowie weitere positive Merkmale, wie etwa vertragsgemäße Erfüllungen oder vorzeitige Rückzahlung von Kreditverbindlichkeiten können ebenfalls abgefragt werden. Im Übrigen sind die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. 4. Für die Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten Daten gilt § 28 Absatz 4 und Absatz 5 BDSG. Im Falle der Zuwiderhandlung könnte eine Straftat gemäß §§ 44, 43 Absatz 2 Nr. 2 BDSG vorliegen. 5. Übermittelnde Stelle sowie Übermittlungsempfänger von personenbezogenen Daten haben die Herkunft der Daten und den Empfänger für zwei Jahre ab Übermittlung zu speichern und dem Betroffenen auf sein Verlangen Auskunft über die Herkunft der Daten bzw. den Empfänger zu erteilen. Zudem muss aus der Werbung selbst hervorgehen, welche Stelle die Daten erstmalig erhoben hat. Die Einwilligung kann der Betroffene jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Darauf ist der Betroffene entsprechend hinzuweisen. 6. Sofern ein Betroffener der Verwendung und weiteren Verarbeitung seiner Daten widerspricht, werden die Nutzer dafür Sorge tragen, dass diesem Widerspruch entsprechend Rechnung getragen wird. Die Nutzer haben den entsprechenden Vertragspartner über den Widerspruch unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Löschung der widersprochenen Daten ist sowohl gegenüber dem Vertragspartner als auch gegenüber dem Betroffenen per Email oder auf dem Postweg zu bestätigen. 7. Ist der Nutzer Adresshändler hat dieser im Falle des automatisierten Abrufverfahrens gewisse Stichproben vorzunehmen, um das berechtigte Interesse des Dritten festzustellen und zu überprüfen. Insbesondere sind die gesetzlichen Regelungen des § 29 BDSG zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat der Ankäufer von Leads zu überprüfen, ob die Inhaber der Adressen zuvor einer werblichen Nutzung zugestimmt haben. 8. Der Handel mit Kontonummern, Passwörtern oder PIN- / TAN-Codes ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. 9. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. 10. Die Nutzer sind verpflichtet, seine Mitarbeiter, soweit Sie in die Nutzung der Software integriert sind, auf die Einhaltung der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen hinzuweisen und diese entsprechend zur Einhaltung zu verpflichten. Dies gilt ebenfalls gegenüber Dritten, denen sich der Nutzer bei der Verarbeitung der Daten bedient. 11. Dem Nutzer steht die Möglichkeit eines Adressabgleichs mittels einer klicktel-Server-Lösung zur Verfügung. Der Nutzer wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Einhaltung des BDSG und des UWG erfolgt. Es dürfen damit nur die Daten abgeglichen werden, die unter Berücksichtigung von § 28 BDSG allgemein zugänglich sind und die seitens des Betroffenen zur Verarbeitung und Nutzung freigegeben wurden. Insoweit den bereits vorhandenen Adressdaten weitere Daten, die der Kontaktaufnahme zum Betroffenen dienen, wie etwa Telefonnummern, hinzugefügt werden, ist der Nutzer verpflichtet, vor Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen sicherzustellen, dass dieser seine jeweilige Zustimmung zur jeweiligen Kontaktaufnahme in der jeweiligen Form erteilt hat. Es wird in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich auf die notwendige Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und des UWG hingewiesen. 12. Insoweit die finanzen.de AG eine Auftragsdatenverarbeitung vornimmt, wird zwischen den Parteien eine gesonderte Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geschlossen.

§ 12 - Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 13 - Gerichtsstand

1. Für alle Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen der finanzen.de AG und dem Nutzer entstehen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der finanzen.de AG vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Sitz oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz oder seine Niederlassung ins Ausland verlegt oder der Sitz oder die Niederlassung zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort für die durch die finanzen.de AG zu erbringenden Leistungen sowie für die Zahlungen an die finanzen.de AG der Geschäftssitz die finanzen.de AG.

§ 14 - Änderungsvorbehalt / Salvatorische Klausel

1. Änderungsvorbehalt a. Der Abnehmer behält sich die Änderung oder Ergänzung der AGB ausdrücklich vor. b. Änderungen der AGB werden dem Vertragspartner spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in der jeweils gesetzlich zugelassenen Form angeboten. c. Die Zustimmung des Vertragspartners zum Angebot des Abnehmers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Abnehmer in seinem Angebot besonders hinweisen. Der Abnehmer wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. d. Widerspricht der Vertragspartner der Änderung der AGB, steht es dem Abnehmer frei, den Vertrag mit dem Vertragspartner nach den vertraglich geregelten Bestimmungen aufzukündigen. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

AGB als PDF (Stand: 01.09.2011)